Protokoll zur 30. Sitzung des Kiezbeirats

08.05.2019, 18:30 Uhr, Bürgersaal, Alte Schule

Inhaltsverzeichnis

Kiezfonds

  • Innerhalb dieser Beiratssitzung stehen insgesamt vier Kiezfondsanträge zur Abstimmung
    • Der Antrag von Fr. Köpenick von der IGD beinhaltet eine Trailerbühne sowie Bühnenpodeste für die Fête de la Musique mit Gesamtkosten in Höhe von 1.309,00 €, sodass sich eine beantragte Zuwendung von 654,50€ ergibt.
      • Abstimmung (9/0/0) (Ja/Nein/Enthaltung). Dem Antrag wird zugestimmt
    • Fr. Biniok hatte für den Förderverein des KIEZKLUBs ebenfalls im Rahmen der Fête de la Musique neben Verpflegung der Ehrenamtlichen, Ausleihe von Liegestühlen auch Honorare für Moderation und Sicherheitsdienst eine Zuwendung von 500,00€ (Gesamtkosten 1.000,00 €) beantragt
      • Abstimmung (9/0/0) (Ja/Nein/Enthaltung). Dem Antrag wird zugestimmt.
    • Herr Heilmann beantragt für die Durchführung einer Musikveranstaltung im Rahmen der Fête de la Musique neben Honoraren für Tontechnik auch Mietkosten für Bühnen- und Audiotechnik sowie eine Haftpflichtversicherung für die Veranstaltung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 763,05 €, sodass sich eine beantragte Zuwendung von 381,25€ ergibt.
      • Abstimmung (9/0/0) (Ja/Nein/Enthaltung). Dem Antrag wird zugestimmt.
    • Der Zuwendungsantrag der IGD bezüglich Grafikleistungen für Anzeigen im Wirtschaftsmagazin der WISTA in Höhe von 82,50 € (Gesamtkosten 165,00€) wurde zur Abstimmung gestellt.
      • Abstimmung (9/0/0) (Ja/Nein/Enthaltung). Dem Antrag wird zugestimmt.
  • Fr. Skalski fragt, wieviel Fördermittel für das laufende Jahr im Kiezfondsprogramm noch verfügbar sind.
    • Das AZ-Team wird in der kommenden Sitzung am 12.06.2019 einen genauen Betrag der verfügbaren Mittel vorstellen.
  • Fr. Roß berichtet, dass Bepflanzungen von Baumscheiben im öffentlichen Straßenraum zur Verschönerung des Gebiets auch förderfähig sind. Ein Merkblatt vom StadtGrün-Amt kann im AZ-Büro eingesehen oder per E-Mail angefordert werden.

Bericht aus den Arbeitsgruppen

AG Marktplatz

  • Keine zentralen Neuerungen zu berichten.

AG Verkehr

  • Der Bericht aus der AG-Verkehr wird in dieser Sitzung als gesonderter Tagungsordnungspunkt zur Vorbereitung auf das Werkstattgespräch am 22.05.2019 geführt.

AG Alte Schule

  • Fr. Milde: Der am 11.05. stattfindende Tag der Städtebauförderung wurde stark beworben. Da die Planungen für das Kulturzentrum bereits in großen Teilen feststehen, besitzt die Arbeit in der AG eher einen informativen Charakter. Der KIEZKLUB hat sich nun fest dazu entschlossen, während des Umbaus in der Alten Schule zu bleiben, um die Angebote weiterhin bereitzustellen.
  • Hr. Prochnow führt aus, dass die Arbeit der Architekten als sehr gelungen zu betrachten ist und es nichts auszusetzen gibt. Lediglich die Fläche der Artothek erscheint ihm überdimensioniert.
  • Fr. Milde sieht die Dimensionierung der Räumlichkeiten der Artothek auch als zu groß an und kritisiert darüber hinaus, dass die Mehrzweckräume nunmehr kein fester Bestandteil der Planung sind.
  • Hr. Prengel stellt dem gegenüber, dass die Ausstellung von Kunstwerken und deren Präsentation ausreichend Raum benötigt, um sich etablieren zu können.
  • Fr. Roß schlägt in diesem Zusammenhang vor, das Thema Artothek nach dem Tag der Städtebauförderung AG-intern weiter zu behandeln.

AG Öffentlichkeitsarbeit

  • Fr. Skalski berichtet, dass die 2. Gerüchteküche am 08.05.2019 auf dem Marktplatz von vielen Besucher*innen gut angenommen wurde. Die Zielgruppe beschränkt sich jedoch auf ältere Bevölkerungskreise, sodass die Idee aufkam, für weitere Gerüchteküchen eine spätere Zeit zu avisieren, um auch weitere Bevölkerungsgruppen für die Veranstaltung zu mobilisieren.
  • Es gab ein positives Feedback zu der allgemeinen Kiezarbeit sowie zum Beileger in der Berliner Woche. Gängige Themen waren die Marktpassage und die Zeitpunkte der Umgestaltung des Marktplatzes sowie der Dörpfeldstraße. Zudem kam das Thema Sicherheit in der Veranstaltung zur Sprache.

Bericht des Geschäftsstraßenmanagements

Fête de la Musique

  • Die Fête de la Musique nimmt zunehmend Gestalt an: Insgesamt werden 21 Bands verteilt auf 5 Bühnen spielen.
  • Das Programm wird zurzeit gestaltet und wird als gängiges Flyerformat veröffentlicht.
  • Darüber hinaus wird es verstärkt digitale Werbung über Facebook und nebenan.de geben.

Wochenmarkt

  • Der Antrag zur Änderung des Wochenmarkttages Donnerstag auf den Freitagnachmittag bis 19 Uhr liegt dem Bezirksamt vor und wurde bisher nicht bearbeitet. Dies ist insofern problematisch, weil der Betreiber ausreichend Vorlaufzeit zur Vorbereitung dieser Umstellung benötigt und diese Verzögerung zu einer gewissen Unsicherheit führt.

Bericht aus der Verwaltung

Fördergespräch

  • Am 12.04.2019 fand gemeinsam mit der Senatsverwaltung und der Programmbegleitung complan GmbH ein Fördergespräch zur Reflexion und Perspektive der Gebietsentwicklung im Aktiven Zentrum Dörpfeldstraße statt.
  • Die demographischen wie auch kaufkraftbezogenen Entwicklungen wurden für das Gebiet Adlershof Dörpfeldstraße positiv beurteilt.
  • Der Schwerpunkt im AZ Dörpfeldstraße liegt in den investitionsbegleitenden bzw. -vorbereitenden Maßnahmen, welche einen Anteil von 76 Prozent bezogen auf die gesamten Kassenmittelverausgabungen ausmachen. Bauliche Maßnahmen hingegen besitzen einen Anteil von 24 Prozent.
  • Im Vergleich zu allen Förderkulissen des Programms Aktive Zentren ist das Verhältnis genau umgekehrt, sodass in Zukunft der Schwerpunkt auf den baulichen Maßnahmen liegen sollte.
  • Für die Programmjahre 2019/2020 soll eine Überarbeitung bzw. Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für die Dörpfeldstraße durchgeführt werden.

Marktplatz

  • Die Neugestaltung des Marktplatzes soll als ein Pilotprojekt in Bezug auf die Regenentwässerung durchgeführt werden.
  • Die Aufgabenstellung der Studie zum gastronomischen Angebot wurde fertiggestellt und ein vorgezogener Maßnahmenbeginn bewilligt. Die Ausschreibung wird in nächster Zeit erfolgen.

Kulturzentrum Alte Schule

  • Der Umbau der Alten Schule wird deutlich teurer, Grund hierfür ist maßgeblich die Aufstockung der Bibliothek, weil hier ein Brückenbauwerk mit großem Stahleinsatz notwendig ist, da das Bestandsgebäude keine zusätzlichen Lasten aufnehmen kann.
  • Zudem sind die Herstellung der Barrierefreiheit (Fahrstuhl) und ein weiteres Treppenhaus als Rettungsweg sehr kostenintensiv.
  • Darüber hinaus fällt der von der Unteren Denkmalschutzbehörde (UD) geforderte und zum größten Teil aus Glas bestehende Verbindungsbau kostentechnisch ins Gewicht.
  • Die Vorplanungsunterlagen (VPU) sind abgeschlossen und die Bauplanungsunterlagen (BPU) werden Ende des Monats abgeschlossen.
  • Ein Teil der BPU wird auch das Umzugsmanagement betreffen.

Kleinteilige Baumaßnahmen

  • Herr Zaschel bittet den Kiezbeirat über kleinteilige Baumaßnahmen, speziell auch mit Blick auf Menschen mit Behinderung, im Aktiven Zentrum nachzudenken und ihm bzw. dem AZ-Büro zuzusenden.

Gewerbeflächen auf dem WISTA-Gelände

  • Gemäß den Bebauungsplänen ist eine Einzelhandelsnutzung in den Erdgeschossflächen zulässig.
  • Mehr Informationen sind zu diesem Zeitpunkt nicht bereitzustellen.

Stellungnahme Kiezbeirat und Vorbereitung Werkstattgespräch Dörpfeldstraße

  • Hr.Prengel stellte zunächst die fünf verschiedenen Varianten für den verengten Teilbereich zwischen Florian-Geyer-Straße und Hackenbergstraße vereinfacht dar.
    • Hierbei stellt die Variante C aus Sicht der AG-Verkehr die Vorzugsvariante dar, welche die meisten Übereinstimmungen mit dem vom Kiezbeirat entworfenen ‚Alternativen Verkehrskonzept Dö 2018‘ besitzt.
    • In dieser Variante wurde die maximale Gehwegbreite verwendet und die Tram, PKWs und Radfahrer teilen sich die Fahrbahn bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h.
    • In dieser Variante hebt sich der Bereich intuitiv wahrnehmbar bspw. durch eine bestimmte Pflasterung und Materialfarbe von den restlichen Straßenabschnitten ab.
    • Ausschließlich in der Variante D sind Füllprofile für fahrradsichere Schienen vorgesehen. Daher wird kritisiert, dass die Füllprofile Gegenstand jeder Variante sein sollten.
  • Hr. Paul führt aus, dass aus Sicht der Gewerbetreibenden die Varianten A und B große nachteilige Auswirkungen auf die Geschäftsstraße hätten.
  • Hr. Prochnow kritisiert, dass der Kiezbeirat lediglich eine Stimme im Werkstattgespräch besitzt.
  • Hr. Zaschel konstatiert, dass es im Rahmen des Werkstattgesprächs keine Mehrheitsentscheidung geben wird, somit sieht er auch den Kiezbeirat als Akteur keineswegs unterrepräsentiert. Die Leistung des Werkstattgesprächs ist eine Kompromisslösung, in der die Varianten auch untereinander gemischt werden können. Hierfür muss sich der Kiezbeirat geschlossen auf Prioritäten einigen.
  • Zudem führt Hr. Prochnow aus, dass in der Variante A mit einem separaten Radweg die größte Sicherheit für den Radfahrer besteht, in der Variante C hingegen sieht er ein großes Gefährdungspotential im Zuge der Zusammenführung von MIV, Tram und Radfahrer.
  • Hr. Paul stellt dem gegenüber, dass der Radweg in einer Breite von 1,16 m sehr knapp bemessen ist und ein Gefährdungspotential von parkenden Autos für die Radfahrer besteht. Der in dieser Variante sehr schmale Fußweg verfügt über keine Toleranz für das Ausweichen der Radfahrer in Gefährdungssituationen.
  • Hr. Zaschel führt aus, dass kein Halten oder Parken von Kfz in diesem Bereich vorgesehen ist und somit keine Gefährdung der Radfahrer besteht. Hierfür ist ein Lieferzonenkonzept in den Seitenstraßen geplant.
  • Die Teilnehmer einigten sich darauf, über die verschiedenen Varianten abzustimmen und im Anschluss eine Priorisierung von Schwerpunkten für den Umbau der Dörpfeldstraße durchzuführen.
  • Die AG-Verkehr wird die abgestimmten Prioritäten mit in das Werkstattgespräch tragen.
  • Grundsätzliche Abstimmung der Varianten:
    • Anzahl zustimmender Personen
      • Variante A: 1
      • Variante B1: 0
      • Variante B2: 0
      • Variante C: 9
      • Variante D: 1
  • Im nächsten Schritt wurden Prioritäten der einzelnen Schwerpunkte abgestimmt, die im Folgenden tabellarisch dargestellt sind.
    • Anzahl zustimmender Personen
      • Möglichst  langsamer Verkehr: 10
      • Füllprofile: 10
      • Intuitiv  wahrnehmbarer Bereich (Pflasterung etc.): 10
      • Möglichst  breite Gehwege: 9
      • Tempolimit  von 20km/h: 9
      • Haltestellen  am Ein- und Ausgangsbereich des Abschnitts: 8
      • Lärmschutz  für die Bewohner: 6
  • Zuletzt wird darüber abgestimmt, welche Variante der übrige und breitere Bereich der Dörpfeldstraße aus Sicht der Beiratsmitglieder Zustimmung findet.
    • Mehrheitlich (9/0/0) (Ja/Nein/Enthaltung) wurde für die Variante A abgestimmt.
  • Darüber hinaus wurde abgestimmt, welcher Standpunkt zum Tempolimit von der AG-Verkehr für die breiteren Straßenabschnitte mit in das Werkstattgespräch getragen werden sollen:
    • Anzahl zustimmender Personen
      • Tempolimit 50: 2
      • Tempolimit 40: 2
      • Tempolimit 30: 6
  • Es wird festgehalten, dass künftig über einen Blitzer auf der Dörpfeldstraße nachgedacht werden sollte.
  • Die AG-Verkehr wird sich dieser Thematik nach dem Werkstattgespräch annehmen.

Sonstiges

Input Kilometerzähler Lastenräder durch Hr. Rutz

  • Für die Wartung der Lastenfahrräder ist ein genauer Wert der zurückgelegten Kilometer notwendig.
  • Die Zählung soll über ein effektives System erfolgen, dass sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt.
  • Mithilfe eines Dynamos werden die Kilometer gezählt und ein Signal über eine am Lastenrad befindliche Antenne an ein LoRaWAN-gateway (vom engl. Durchgang) gesendet.
  • LoRaWAN (Long Range Wide Area Network) ist ein frei verfügbares und patentiertes Übertragungsverfahren.
  • Dieser LoRaWAN-Gateway sendet im Anschluss die Daten an das Internet, beispielsweise zum Freifunk Adlershof, wo die Daten dann über eine Auswertungsplattform (PC) analysiert werden können.
  • Die gesammelten Daten beziehen sich ausschließlich auf das Sammeln der Kilometerzahl, nicht auf die Routenführung.
  • Es besteht die Überlegung, eine LoRaWAN-Antenne auf dem Verklärungs-Kirchturm zu installieren.
    • Hr. Kabsch vermerkt, dass die Verklärungskirche saniert werden soll, sodass Rücksprache mit der Gemeinde gehalten werden muss.
  • Dieser Inputvortrag liegt der Frage zugrunde, ob der Kiezbeirat diesem Vorhaben grundsätzlich zustimmt.
  • Eine Abstimmung (10/0/0) (Ja/Nein/Enthaltung) ergab eine ganzheitliche Zustimmung für das Projekt.
  • Hr. Rutz könnte sich bei einer Weiterentwicklung dieses Prototyps eine Förderung im Rahmen des Kiezfonds vorstellen.

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