07.11.2018, 18:30 – 20:00 Uhr, Bürgersaal, Alte Schule

Kiezfondsantrag

Antrag der Interessengemeinschaft Dörpfeldstraße (IGD) zur Weihnachtsbeleuchtung Alte Schule

• Es wird eine Förderung über 500,00 € (50% der Gesamtkosten) beantragt.
• 12 Stimmberechtigte (12/0/0) (Ja/Nein/Enthaltung)
• Der Antrag der IGD wird einstimmig angenommen.

Überblick Anträge 2018

• In 2018 wurden 12 Projekt-Anträge vom Kiezbeirat beschlossen.
• 5 Projekte wurden bereits umgesetzt und werden abgerechnet.
• Bei dem Projekt des Cafés La Martina kommt es zu Verzögerungen, sodass eine Umsetzung der bewilligten Mittel in 2018 nicht gesichert ist.

Abstimmungen des Kiezbeirates, bspw. über Kiezfondsanträge

• In der Regel sind nur die anwesenden Mitglieder des Kiezbeirates stimmberechtigt. Wenn einzelne stimmberechtigte Mitglieder des Kiezbeirates nicht anwesend sind, kann deren Stimme von den gewählten Stellvertreter*innen (aktuell: Hr. Koch) genutzt werden. Der Kiezbeirat hat vereinbart, dass eine vorzeitige Abgabe von Stimmen, die Übertragung des Stimmrechts auf andere Personen oder eine zeitgleich parallele Online-Abstimmung nicht zulässig sind.
• Eine Ausnahme bilden Kiezfondsanträge, über welche für eine erfolgreiche Umsetzung des Projektes noch vor der nächsten Sitzung entschieden werden sollte oder bei denen Angaben zum Antrag nachgereicht wurden. Über diese Anträge kann mit einer Doodle-Abfrage abgestimmt werden (alle Mitglieder des Kiezbeirates stimmen dann online ab).
• Hr. Gutjahr hat sich für die 25. Beiratssitzung entschuldigt und vorab per E-Mail über seine Haltung zu den Abstimmungen informiert. Er befürwortet eine Genehmigung des Kiezfondsantrages der IGD, die Streichung der Sitzung im Dezember 2018 und eine Verschiebung der Sitzung im Januar 2019 auf den 09.01.2019. Hr. Gutjahr spricht sich gegen die Verabschiedung der Stellungnahme zur Vorplanung der Dörpfeldstraße aus.

Berichte aus den Arbeitsgruppen

AG Verkehr – Vorplanung Dörpfeldstraße

• Auf der letzten Sitzung des Kiezbeirates wurde der aktuelle Entwurfsstand der Vorplanung für die Dörpfeldstraße von den Fachplanern vorgestellt.
• Die AG Verkehr hat die vorgestellten Varianten diskutiert und Forderungen erarbeitet, welche Hr. Prengel vorstellt.
• Vorlage der AG Verkehr für eine Stellungnahme zu den Planungen:
  • Verschiedene Bereiche (“Breite Straße”: Adlergestell bis Anna-Seghers-Str.; “Enge Straße”: Anna-Seghers-Str. bis Florian-Geyer-Str. und Hackenbergstr. bis Waldstr.; “Sehr enge Straße”: Florian-Geyer-Str. bis Hackenbergstr.)
  • Bereich “Breite Straße”: Variante A
  • Bereich “Enge Straße”: Variante A
    • es soll breite Streifen für den nicht-motorisierten Verkehr geben
    • Angebotsstreifen für Fahrradfahrer
  • Bereich “Sehr enge Straße”: Variante C
    • sehr geringe Geschwindigkeit (Empfehlung 10 km/h)
    • Fahrradfahrer in diesem Bereich auf der Fahrbahn (schmaler Angebotsstreifen)
  • Der schwächste Verkehrsteilnehmer, der Fußgänger, soll Priorität haben.
  • Die Radikestr. soll als Radverkehrsschnellweg ausgebaut werden, um den Fahrraddurchgangsverkehr in der Dörpfeldstraße zu reduzieren.
  • Es wäre gut, wenn Kurzzeitstellplätze (auch für den Lieferverkehr, nur tagsüber) an den Eingängen der Nebenstraßen eingerichtet werden.
• Es wird nach den PkW-Stellplätzen, welche durch den Umbau wegfallen, gefragt.
  • Hr. Prengel: Es stimmt, dass die Zahl der Stellplätze verringert wird. Es wird weniger Fläche für die Verkehrsteilnehmer geben. Um die Attraktivität der Dörpfeldstraße zu erhöhen, wird ein Teil der angrenzenden Stellplätze reduziert.
• Fr. Paul: Es ist für die Gewerbetreibenden wichtig, dass sie erreichbar sind. Sowohl fußläufig, als auch mit dem PkW. Kurzzeitstellplätze an den Kreuzungen zwischen Dörpfeldstraße und Nebenstraßen sind eine sehr gute Lösung für die Gewerbetreibenden. Wenn es am Alexanderplatz möglich ist, dass die Straßenbahn 10 km/h fahren kann, sollte das in der Dörpfeldstraße auch möglich sein. In der Kantstraße wurde auch kürzlich 30 km/h eingerichtet.
• Hr. Prochnow: Bisher war das Ziel, die Dörpfeldstraße vom PkW-Verkehr zu entlasten. Der Fokus auf die Schaffung von Alternativen für den Radverkehr sei nicht für zielführend. Stattdessen sei die Konzentration auf die Reduzierung der Geschwindigkeit in der Dörpfeldstraße wichtig.
  • Hr. Prengel: Ziel sei nicht, den Fahrradverkehr aus der Dörpfeldstraße fern zu halten, sondern Angebote für eine Entlastung zu schaffen. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit im schmalsten Bereich und die Umleitung des Fahrraddurchgangsverkehrs soll die Attraktivität der Geschäftsstraße gesteigert werden.
• Fr. Paul fragt nach den Planungen des Senats, eine Fahrbahn des Adlersgestells durch Stellplätze zu ersetzen.
  • An diesen Planungen wird weiter festgehalten.
• Fr. Rasper gibt zu bedenken, dass es sich bei dem verkehrsberuhigten Bereich nur um 300m handelt. Als Kompromiss zwischen den Forderungen sollte vielleicht auch eine Beschränkung auf 20 km/h erwogen werden.
• Hr. Winkler weist darauf hin, dass die Umplanung der Dörpfeldstraße zum Ziel haben sollte, die Attraktivität der Geschäftsstraße zu erhöhen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit im schmalsten Bereich sei wichtig, um dieses Ziel zu erreichen.
• Hr. Koch findet, dass sich die Dörpfeldstraße nicht mit der Situation auf dem Alexanderplatz vergleichen ließe. Zu den Stellplätzen falle auf, dass das Parken nicht als Problem ausreichend berücksichtigt würde. Das Bezirksamt sollte sich stärker für die Realisierung einer neuen Marktpassage mit Stellplätzen einsetzten.
• Hr. John: Wir sollten nicht vergessen, dass wir die Zufahrt zur Dörpfeldstraße unattraktiv machen wollten.
  • Die Umgestaltung der Eingangsbereiche wird Teil der Planungen
• Abstimmung über die Stellungnahme:
  • 12 Stimmberechtigte (11/1/0) (Ja/Nein/Enthaltung)
  • Der Vorschlag der AG Verkehr wird mit einer Gegenstimme als Stellungnahme des Kiezbeirates zu dem Entwurf der Vorplanung angenommen.

AG Öffentlichkeitsarbeit – Medienarbeit des Kiezbeirats

• Fr. Rasper erklärt, dass der Kiezbeirat in den Sozialen Medien bisher nicht vertreten sei und stellt den Instagram-Account vor.
• Die Beiträge ermöglichen es einer neuen/zusätzlichen Zielgruppe, Kommentare und Rückmeldungen zu den Projekten des Kiezbeirates zu geben.
• Fr. Skalski ergänzt, dass Paten für weitere Soziale Medien-Plattformen die Öffentlichkeitsarbeitsarbeit des Kiezbeirates zusätzlich unterstützen würden.
• Beiträge auf dem Account des Kiezbeirates können nur durch den/die Besitzer*in geschrieben werden.
• Meinungsbild zur Pflege eines Kiezbeirat-Accounts durch Fr. Rasper und Fr. Skalski
  • 11 Stimmberechtigte (11/0/0) (Ja/Nein/Enthaltung)
  • Der Kiezbeirat unterstützt die Initiative, sich weiter in den Sozialen Medien zu engagieren.
• Fr. Rasper bittet um die Zuleitung des AZ-Logos.

Berichte zu den Projekten

Geschäftsstraßenmanagement

• Der Wochenmarkt hat seit dem 01.11.2018 einen neuen Betreiber als Vertretung und findet weiter mittwochs und donnerstags statt. Eine Konzentration der Stände und eine Erweiterung des Angebotes im Bereich der frischen Waren sollen umgesetzt werden. Es folgt ein Interessenbekundungsverfahren, um einen neuen Marktbetreiber zu finden. Die Vergabe soll Anfang 2019 erfolgen.
  • Für den Wochenmarkt wird weiter nach einem Ausweichplatz während des Marktplatz-Umbaus gesucht.
• Im Rahmen des Martinstages (Montag 12.11.2018 ab 17:00 Uhr) sollen zwei Zelte aufgestellt werden, um sich ein Bild von einem möglichen gastronomischen Bau auf dem Marktplatz zu machen.
• Am 29.11.2018 findet ab 20:00 Uhr der 9. Poetry Slam Adlershof in der Alten Schule statt.
• Am 01.12.2018 findet von 13:45-18:00 Uhr das Weihnachtshaus in der Alten Schule (Bürgersaal, Galerie, Bibliothek, Garten) mit musikalischem Programm und kulinarischem Weihnachtsgarten statt.
  • Ab der Mittagszeit finden auf dem Marktplatz die Aufstellung und das gemeinsame Schmücken eines Weihnachtsbaumes statt.

Verwaltung

• Hr. Prengel mahnt an, dass zu dem umfangreichen Neubauprojekt KWA Werk II Radikestr./Anna-Seghers-Str. von der Verwaltung informiert werden sollte.
• Nachtrag durch Hrn. Zaschel:
  • Geplant ist der Neubau von zwei Studentenwohnhäusern (141 WE + 153 WE) und der Neubau eines Gebäude für gewerbliche Apartments (137 Räume) mit Tiefgarage für 24 PkW-Stellplätze. Das Gebäudeensemble soll sich um einen attraktiv gestalteten Innenhof gruppieren.
  • Insgesamt ist das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Sonstiges

• Nach Stimmungsbild wird vereinbart, dass, sollte es keine wichtigen Diskussionspunkte oder Informationen von Seiten der Verwaltung geben, im Dezember 2018 keine Beiratssitzung stattfindet.
• Es wird ein Termin zur Vorstellung der Stellungnahme zum Entwurf der Vorplanung Dörpfeldstraße durch die AG Verkehr organisiert.
• Informationen zur öffentlichen Auslegung des B-Plan-Entwurfes Marktpassage werden bekanntgegeben.
• Die Beiratssitzung im Januar 2019 findet am 09.01.2019 statt.
• Für die Anschaffung eines Lastenrades (fLotte-Projekt) stellt sich die Frage nach einem Lastenrad mit zwei oder drei Rädern
  • Zwei-rädrig: fährt sich einfacherer
  • Drei-rädrig: stabiler, fährt sich jedoch schwerer
  • Beide Varianten werden beim Martinsabend vorgestellt, sodass dort dann das Meinungsbild werden kann.
• Am 15.11.2018 findet von 19:00-20:00 Uhr der Brückenschlag in der Alten Schule statt. Die Anmeldung ist über linde@wista.de oder telefonisch unter der (030) 6392-2247 möglich.

Anhänge

• Protokoll