Protokoll zur 26. Sitzung des Kiezbeirats

09.01.2019, 18:30 – 20:00 Uhr, Bürgersaal, Alte Schule

Inhaltsverzeichnis

Rückblick Kiezfonds 2018

  • Aus dem Kiezfonds wurden 2018 von 10.000 Euro ca. 8.500 Euro umgesetzt.
  • Zur Unterstützung der Betreuung und Abrechnung des Kiezfonds ist eine vollständige und fristgerechte Abrechnung der Projekte erforderlich. In den letzten Jahren war der Aufwand zur Abrechnung recht hoch.
  • Auch für 2019 stehen wieder 10.000 Euro zur Umsetzung kleinteiliger Projekte zur Verfügung.
  • Fr. Paul stellt den Kiezfalter der Interessengemeinschaft Dörpfeldstraße (IGD), ein Projekt des Kiezfonds 2018, vor. Der Kiezfalter liegt in den Geschäften der IGD aus.
  • Hr. Zaschel weist darauf hin, dass die Projekte des Kiezfonds von den Antragstellern vorbereitet, umgesetzt und abgerechnet werden müssen. Das AZ-Team unterstütz gern. Die Fördergrundlage für den Kiezfonds ist die Landeshaushaltsordnung. In der Regel sind drei vergleichbare Angebote für Leistungen ab 500,00 Euro einzuholen. Beauftragt werden soll das wirtschaftlichste Angebot. Wird hiervon abgewichen, sind trotzdem nur die Kostenhöhe des preiswertesten Angebots zur Förderung als Grundlage genommen.  Bei einem höheren Eigenanteil kann auch ein anderes Angebot ausgewählt werden.
  • Hr. Kabsch fragt nach häufigen Fehlern bei der Abrechnung der Projekte. Hr. Hanke weist darauf hin, dass mit der Zusage zur Förderung auch die Formulare für die Abrechnung versendet werden. Es sei wichtig, die Konto-Daten des Zahlungsempfängers vollständig anzugeben und bspw. Fotos zur Dokumentation sowie die Originale der Belege einzureichen.

Berichte aus den Arbeitsgruppen

AG Marktplatz und öffentlicher Raum

  • Hr. Prengel berichtet von der Aktion zur Simulation eines Pavillons auf dem Marktplatz im Rahmen des Martinstages. Die Befragung der Besucher ergab einen großen Zuspruch zur Aufstellung eines Pavillons für ein gastronomisches Angebot. Es sei dabei zu beachten, dass die Sichtbeziehung zu Marktpassage und Genossenschaftsstraße erhalten bleibt.
  • Am 3. Mittwoch im Monat (16.01.2019, 17:00 Uhr, Vor-Ort-Büro Dörpfeldstr. 23) findet das nächste Treffen der AG Marktplatz statt. Es werden ein Vertreter der Architekten und Fr. Schuchardt von der Gebietsbeauftragten an dem Treffen teilnehmen.
  • Hr. Kabsch fragt nach der Regelung des Begegnungsverkehrs auf der Höhe des EDEKA. Hr. Zaschel erklärt, dass an dieser Stelle kein Begegnungsverkehr möglich sein wird, da der Straßenquerschnitt zu eng ist und so kein LKW-Verkehr möglich ist.

AG Öffentlichkeitsarbeit – Medienarbeit des Kiezbeirats

  • Fr. Skalski berichtet über den neuen Facebook-Account des Kiezbeirates. Eingestellte Informationen werden häufig abgerufen.
  • In der AG wurde die Idee einer “Gerüchte-Küche” auf dem Marktplatz diskutiert, bei welcher Informationen zu aktuellen Themen im AZ vermittelt werden. Der Kiezbeirat könnte mit einem Stand auf dem Wochenmarkt vertreten sein. Die Gerüchte-Küche könnten einmal im Monat stattfinden. Neben gesicherten Informationen zu den aktuellen Projekten könnten auch Ideen und Sorgen der Anwohner*innen aufgenommen werden. Hr. Prengel und Hr. Schaal bieten ihre Teilnahme an der Gerüchte-Küche an. Fr. Milde spricht sich dafür aus, die Gerüchte-Küche auf dem Marktplatz stattfinden zu lassen.
  • Fr. Bellot regt an, eines der neuen Lastenrädern als “Marktstand” zu verwenden.
  • Die AG Öffentlichkeitsarbeit findet am 2. Dienstag des Monats (jeden 2. Monat) statt. Der nächste Termin ist der 12.03.2019, 18:30 Uhr, im Vor-Ort-Büro.
  • Meinungsbild Unterstützung der Gerüchte-Küche durch den Kiezbeirat: 14/0/0 (Ja/Nein/Enthaltung).

Geschäftsstraßenmanagement (GSM)

Wochenmarkt

  • Fr. Roß informiert darüber, dass die Ausschreibungsunterlagen für das Interessensbekundungsverfahren vollständig sind. Nach der Veröffentlichung und dem Eingang von Bewerbungen kann dann ein neuer Marktbetreiber gefunden werden. Der Wochenmarkt wird unabhängig vom Umbau des Marktplatzes ausgeschrieben Das GSM bemüht sich um einen Ausweichstandort für den Wochenmarkt während der Bauzeit auf dem Marktplatz. Hr. Prengel regt an, das Grundstück Dörpfeldstr. 37 als Ausweichstandort für den Wochenmarkt zu prüfen.
  • Fr. Skalski informiert darüber, dass es Bürgerwünsche nach einem Marktbetrieb an Samstagen gibt.

Schaufenster-Wettbewerb

  • Der Schaufensterwettbewerb 2019 wird in Zusammenarbeit mit Schüler*innen der Anna-Seghers-Schule durchgeführt. Mitte März findet die Jury-Sitzung zur Prämierung des besten Beitrages statt. In diesem Jahr wird es einen Publikumspreis geben, für dessen Vergabe die Bürger*innen abstimmen können.
  • Hr. Gutjahr regt an, regelmäßig über neue Gewerbetreibende und Unternehmensgründungen in der Dörpfeldstraße zu informieren.

Bericht aus der Verwaltung

Umgestaltung Marktplatz

  • Die Erstellung der Bauplanungsunterlagen (BPU) ist bald abgeschlossen. Es steht eine Entscheidung der Berliner Wasserbetrieben zum Umgang mit Regenwasser (Versickerung vor Ort oder Einleitung in die Kanalisation) aus. Nach einer neuen Richtlinie des Landes Berlin soll Regenwasser von öffentlichen Plätzen auf der Fläche selbst versickert werden. Das lässt sich beim Marktplatz nicht vollständig umsetzen. Nachdem ein Kompromiss zur Regenwasserversickerung gefunden wurde, können die BPU abgeschlossen werden. Die BPU mit vollständiger Kostenkalkulation ist Grundlage für die verbindliche Zusage von Fördermitteln und die Ausschreibung der Bauleistungen für den Umbau des Marktplatzes.
  • Während des Umbaus wird sichergestellt, dass die Anlieger ihre Grundstücke erreichen können.
  • Eine Machbarkeitsstudie zur Anordnung eines Kiosks/Pavillons auf dem Marktplatz wird voraussichtlich 2019 gefördert und erarbeitet.

Marktpassage

  • Die Marktpassage wurde an einen neuen Eigentümer verkauft. Der neue Projektentwickler ist mit dem Bezirksamt über die Entwicklung des Passagengrundstücks für Wohnen und Gewerbe (im Erdgeschoss) im Gespräch. Es besteht eine Kooperationsbereitschaft zur Entwicklung des Areals.
  • Im Dezember 2018 fand zum Bebauungsplan “Marktpassage” die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Zu den im Rathaus Köpenick ausgelegten Unterlagen gab es eine verhältnismäßig geringe Rückmeldung. Themen der Stellungnahmen waren die mögliche Höhe der neuen Gebäude, eine potenzielle Lärmbelastung durch die neuen Nutzer, die Erschließung und die soziale Infrastruktur. Die Einrichtung eines Nahversorgungszentrums wurde in den Stellungnahmen begrüßt.
  • Hr. Prochnow merkt an, dass die mögliche Zufahrt von der F.-Geyer-Straße aus sehr schmal sei. Hr. Hanke weist darauf hin, dass die Prüfung der Erschließung Teil des Bebauungsplan-Verfahrens ist.
  • Hr. Kabsch erinnert daran, dass sich der Kiezbeirat für mindestens die Beibehaltung der Anzahl der Stellplätze in einer geplanten Tiefgarage ausgesprochen hat.

Alte Schule

  • Für die Planungen konnte sich auf ein inneres Erschließungskonzept für das historische Schulgebäude und für den Bibliotheksanbau geeinigt werden. Es soll ein zentraler Eingangsbereich im Mittelbereich der Alten Schule mit neuem Treppenhaus entstehen.
  • Der Tag der Städtebauförderung findet am 11.05.2019 im Kulturzentrum Alten Schule statt. Der Öffentlichkeit sollen der neue Planungsentwurf und die Entwicklung der Nutzungsangebote im Kulturzentrum vorgestellt werden. Kinder und Jugendliche sollen eingeladen werden, ihre Vorstellung zur Alten Schule einzubringen.
  • Während des Umbaus kann der Betrieb des Kulturzentrums in der Alten Schule nicht durchgehend gewährleistet werden. Die Architekten erarbeiten gemeinsam mit den Nutzern ein Umzugsmanagement. Das Bezirksamt sucht nach Ersatzstandorten für die Zeit des Umbaus.
  • Fr. Milde weist darauf hin, dass der Betrieb des Kiezklubs an den Ort gebunden ist. Deshalb wären Ersatzstandorte in der näheren Umgebung sehr wichtig.
  • Hr. Gutjahr weist auf leerstehende Ladenlokale hin. Hr. Kabsch bringt das Konzept Heidehaus für die Umnutzung einer Sporthalle als Ausweichstandort ins Gespräch.

Fassadenleitfaden

  • Der Fassadenleitfaden befindet sich in der abschließenden Abstimmung und wird zeitnah veröffentlicht. Zusätzlich soll eine Kurzfassung erstellt werden.

Imagekampagne

  • Für die Umsetzung der Imagekampagne werden nicht AZ-Mittel im voll umfänglichen Maß bereitgestellt werden können. Weitere, zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten werden geprüft.

Umbau Dörpfeldstraße

  • Für die Anpassung der Vorplanungsunterlagen (VPU) zur Umgestaltung der Dörpfeldstraße ist für voraussichtlich März/April 2019 ein Werkstattgespräch mit Vertretern der Senatsverwaltungen und der Fachbereiche des Bezirksamtes geplant. Ziel ist die Einigung auf einen umsetzungsfähigen Kompromiss, welcher die unterschiedlichen Forderungen an die Planung berücksichtigt. Der Kiezbeirat wird ebenfalls mit zwei Vertretern eingeladen.

Sonstiges

  • Hr. Prochnow fragt nach dem Arbeitsstand zum Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung. Hr. Zaschel informiert, dass nach aktuellem Stand keine Fördermittel aus dem Berliner Investitionspackt verwendet werden können. Es wurden daraufhin Fördermittel aus dem Programm SIWANA (Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds).  beantragt wurden.
  • Hr. Rutz berichtet, dass die zwei Lastenräder für das Projekt fLotte bestellt sind. Bis Ende Januar sollen die Namen für die Lastenräder festgelegt werden. Es ist außerdem ein öffentlichkeitswirksamer Termin zur Einweihung geplant.
  • Hr. Winkler berichtet von dem Artikel von Hrn. Loy im Tagesspiegel. Bisher wurde kein Kontakt zum Kiezbeirat gesucht. Ein Termin mit AZ-Team und Hrn. Winkler für den Kiezbeirat ist angestrebt.

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