03.07.2019, 18:30 Uhr, Bürgersaal, Alte Schule

Fremdenfeindlichkeit in Adlershof

Bericht Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick

• Hr. Hotz informiert, dass der Verein offensiv ’91 e.V. das Zentrums für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD) für den Bezirk betreibt.
• Das ZfD bietet politische Bildungsarbeit an und unterstützt zivilgesellschaftliche Akteure in ihrem Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Bezirk Treptow-Köpenick.
• Die Projekte des ZfD werden durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick, das Land Berlin und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Weitere Informationen können der Webseite entnommen werden: https://www.zentrum-für-demokratie.de/
• Das ZfD führt ein Register für rechtsextreme Übergriffe im Bezirk:
  • Seit Mai 2019 kam es zu mindestens sieben Vorfällen (Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe) in Adlershof.
  • Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Vorfällen im nahen Wohnumfeld (Wohnungstür, Eingangsbereich, …).
  • Außerdem wurden viele negative Reaktionen auf die Solidaritätsbekundung und die Pressemitteilung des Bezirksamtes registriert.
• Das Zentrum für Demokratie rät drigend dazu, einer Zunahme von rechtsextremen Übergriffen entschlossen entgegen zu wirken und bietet Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen und die Beratung von Betroffenen an.

Reaktionen aus dem Kiez

• In Reaktion auf den Buttersäure-Anschlag auf HABIBA wurde eine Solidaritätsbekundung in Zusammenarbeit mit dem Kiezbeirat und der IGD mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Unterzeichner*innen veröffentlicht und durch Gewerbetreibende der Dörpfeldstraße ausgehängt.
• Zusätzlich wurde durch das Bezirksamt eine Presseerklärung veröffentlicht.
• Das AZ-Team hat die Erstellung eines Aufklebers mit dem Bekenntnis zu einem toleranten Kiez angeregt.
• Fr. Skalski berichtet von sehr verhaltenen bis ablehnenden Reaktionen auf die Solidaritätsbekundung in den Sozialen Medien.
• Fr. Rasper ergänzt, dass es eine deutlich geringere Unterstützung der Solidaritätserklärung im Vergleich zu anderen geteilten Inhalten gab.
• Hr. Schaal weist auf Parallelen zu den Übergriffen von 2015 hin.

Weiteres Vorgehen

• Das AZ-Team stimmt das Vorgehen mit dem Integrationsbeauftragen des Bezirkes ab.
• Hr. Prengel schlägt vor, das Erscheinungsbild der Wagen an der Straßenkreuzung Dörpfeldstraße/Friedenstraße zu verbessern und durch die Verwendung des Logos “Dö” die Zugehörigkeit des Imbiss HABIBA zur Geschäftsstraße zu betonen.
  • Hr. Prochnow weist darauf hin, dass die Wagen auf einem privaten Grundstück stehen, sodass die Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand in Bezug auf die Gestaltung stark eingeschränkt seien.
• Fr. Milde betont die zentrale Position und Rolle des Kiezklubs im Gebiet. Das Kulturzentrum Alte Schule biete sich als Veranstaltungsort für Informationsveranstaltungen an. Zur Sensibilisierung für das Thema würde sich eine Veranstaltung mit den Betroffenen/Opfern eignen.
• Hr. Schaal schlägt Filmvorführungen zum Thema Extremismus mit anschließenden Diskussionsrunden vor. Er würde sich an der Organisation beteiligen.
• Hr. Prengel unterstützt die Idee, eine Veranstaltung zu Organisieren, möglichst unter Einladung der Betroffenen. Eine Beteiligung mit Speisen von HABIBA wäre ein wertvoller Beitrag.
• Hr. Kabsch stimmt zu, schlägt den Marktplatz als Ort vor und fragt Hrn. Hotz nach Empfehlungen:
  • Hr. Hotz rät dazu, den Fokus auf die Sensibilisierung der “schweigenden” Mehrheit zu legen und diejenigen, welche unter den Übergriffen leiden, zu unterstützen.
  • Wichtig sei die praktische Unterstützung der Betroffenen und die Solidarisierung mit ihnen.
  • Das AZ-Gebiet könnte sich an der Aktion “Noteingang” zum Schutz vor Übergriffen zur Sensibilisierung und als Zeichen der Solidaritätsbekundung beteiligen.
  • Das ZfD bietet finanzielle Unterstützung für Veranstaltungen und Argumentationstrainings an.
• Hr. Paul stellt die Position der IGD vor:
  • Die Bekundung von Solidarität, auch über Plakate, sei wichtig.
  • Allerdings würden die Kund*innen der Gewerbetreibenden in der Dörpfeldstraße das gesamte Spektrum der politischen Einstellungen abdecken.
  • Starke politische Stellungnahmen könntendaher ein finanzielles Risiko für die Gewerbetreibenden sein und so eine verhaltende Bereitschaft zum Anbringen von Aufklebern und Plakaten erklären.
• Fr. Milde betont, dass es sehr wichtig sei, die Diskussion auf die gemeinsamen Werte und die Grenzen dessen, was akzeptabel sei, zu konzentrieren.
• Hr. Kabsch berichtet von der Entwicklung des #falafelgegenrechts und dem Potenzial, diesen aufzunehmen.
  • Fr. Milde weist darauf hin, dass der Fokus der Aktionen auf allgemeinen Werten und allen Betroffenen liegen sollte.
• Fr. Skalski lädt für Dienstag, 09.07.2019, 18:30 Uhr, zur AG Öffentlichkeitsarbeit in das Vor-Ort-Büro Dörpfeldstraße 23 ein und bietet an, an diesem Termin die Ideen weiter zu entwickeln.
• Das AZ-Team stimmt die Aktionen mit dem Integrationsbeauftragen ab.

Bewerbung MittendrIn Berlin!

• Hr. Kabsch berichtet, dass die Bewerbung die gemeinsame Arbeit vieler Beteiligter darstellt.
• Ziel des Antrages ist die Förderung eines professionellen Baustellenmanagements während der Bauarbeiten auf dem Marktplatz, an der Alten Schule und in der Dörpfeldstraße.
• Abstimmung: Der Kiezbeirat unterstützt die gemeinsamen Bewerbung in der vorliegenden Form (11/0/0) (Ja/Nein/Enthaltung).

Kiezfonds

Antrag Adlerkiez 2019

• Beantragt wird die anteilige Übernahme der Kosten für den Betrieb der Plattform Adlerkiez.de durch Hrn. Kabsch. Bei Gesamtkosten von 47,88 € werden Mittel aus dem Kiezfonds in Höhe von 23,94€ (50% der Gesamtkosten) beantragt.
• Abstimmung: (11/0/0) (Ja/Nein/Enthaltung).
• Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Antrag Nachdruck Chronik Adlershof

• Die Verwendungsgenehmigung durch den Inhaber des Urheberrechts wurde nachgereicht, die Antragsteller können mit ihrem Projekt beginnen.

Digitale Abstimmung

• Nach der aktuellen Vereinbarung ist eine Teilnahme der Kiezbeiratsmitglieder an Abstimmungen nur bei Anwesenheit möglich.
• Ausnahme: Die komplette Abstimmung erfolgt digital im Umlaufverfahren.
• Fr. Rasper teilt mit, dass Sie einen längeren Auslandsaufenthalt plant und sich in diesem Zeitraum weiter im Kiezbeirat engagieren würde. Sie bittet darum, eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Kiezbeirates um die Abstimmung aus der Ferne zu prüfen.

Bericht aus den Arbeitsgruppen

AG Marktplatz

• Nächster Termin: 17.07.2019, 18:00 Uhr, bei Fr. Rasper.
• Danach am 21.08.2019, 17:00 Uhr, bei Hrn. Prengel.
• Die Gerüchteküche hat auf dem Marktplatz stattgefunden.
  • Es werden jeweils ca. 12-15 Gespräche geführt.
  • Wichtigstes Thema war beim letzten Termin wieder die Marktpassage.

AG Verkehr

• Hr. Paul informiert über eine Fahrraddemo in Adlershof am 17.08.2019, 14:00 Uhr, Treffpunkt Vorplatz S-Bhf Schöneweide.
  • Aufgerufen wird vom ADFC Berlin, dem Bürgerverein Baumschulenweg e.V. und weiteren Akteuren.
  • Anlass ist eine Untersuchung der Entwicklung des Verkehrsaufkommens bei Eröffnung des Flughafens BER.
  • Die Organisator*innen der Demonstration befürchten die Rücknahme der Rückbaupläne mit Ausbau der Fahrradwege für das Adlergestellt.
  • Hr. Paul erklärt, dass der Kiezbeirat bzw. die AG Verkehr die Möglichkeit eines Redebeitrags auf dem Haltepunkt der Demonstration an der Dörpfeldstraße hätte und die Vorhaben im AZ schildern könnte.
• Fr. Milde kritisiert, dass der Kiezbeirat für Informationen benutzt wird,die keinen inhaltlichen oder räumlichen Bezug zum AZ haben.
• Hr. Gutjahr weist darauf hin, dass die Zielsetzung des Rückbaus von Verkehrsinfrastruktur nicht von allen geteilt wird.
• Hr. Kabsch sieht nicht, dass der Kiezbeirat in diesem Rahmen über eine Beteiligung entscheiden kann. Es wäre ein Thema für die AG Verkehr.
• Hr. Willemelis sieht den Bedarf dafür, dass sich der Kiezbeirat mit den Planungen für das Adlergestellt beschäftigt und Stellung bezieht.
• Hr. Prochnow plädiert dafür, dass sich der Kiezbeirat aus dem Planungsprozess heraushält.
• Hr. Prengel sieht die Planungen für das Adlergestellt als sehr relevant für das Aktive Zentrum. Er würde sich sehr freuen, wenn sich die AG Verkehr mit diesem Thema beschäftigt.
• Abstimmungen:
  • Soll das Thema “Umgestaltung Adlergestell” durch die AG Verkehr behandelt werden? (6/4/0) (Ja/Nein/Enthaltung).
  • Soll die AG Verkehr öffentlich für das AZ-Gebiet auf der Fahrrad-Demonstration auftreten? (0/8/2) (Ja/Nein/Enthaltung).
• Hr. Kabsch lädt zu der nächsten AG Verkehr ein.

AG Alte Schule

• Bei Bedarf informiert die AG über einen neuen Termin.

AG Öffentlichkeitsarbeit

• Nächster Termin: Dienstag, 09.07.2019, 18:30 Uhr, Vor-Ort-Büro Dörpfeldstraße 23.
• Themen: Reaktion Fremdenfeindlichkeit in Adlershof, Turnus Gerüchteküche.

Bericht aus der Verwaltung – Ergänzung folgt

Projektstand Marktplatz Adlershof

• Zwischen BWB und Bezirk besteht Übereinstimmung hinsichtlich der Varianten zur Entwässerung des Marktplatzes über eine umlaufende Drain-Rinne oder über unterirdische Rigolen. Durch das Büro Rehwaldt wurde eine Bewertungsmatrix der Entwässerungsvarianten mit Prüfkriterien vorgeschlagen, die in der nächsten Abstimmung behandelt werden soll.

Projektstand Alte Schule

• Die Bauplanungsunterlagen sind durch NAK Architekten fertiggestellt und werden an SenSW zur Prüfung übergeben, Für die Freiflächen der Alten Schule wird eine neue Planung ausgeschrieben, da die in 2015/16 mit den Bürgern entwickelte Planung nichtmehr zum neuen Konzept des Kulturzentrums passt (Erschließung, Größe des Verbindungsbaus).

Kleinteilige Tiefbaumaßnahmen

• Vielen Dank an den Kiezbeirat für die gute Zuarbeit zu den Orten mit Handlungsbedarf im Tiefbaubereich. Die Liste ist an den bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung weitergeleitet worden und wird nach Rücksprache mit ihm mit dem für die Baumaßnahmen zuständigen Tiefbauamt besprochen.

Sitzbänke im Kiez

• Als Ergänzung der Übersicht zu Potenzialen für kleinteilige Tiefbaumaßnahmen sollen der Bedarf an Sitzbänken und mögliche Standorte im Gebiet untersucht werden.
• Die Mitglieder des Kiezbeirates sammeln bis zur nächsten Sitzung Vorschläge.
• Über die AZ-Mittel besteht laut Aussage von Frau Heutling die Möglichkeit die Finanzierung sicherzustellen.

Bebauungsplan Marktpassage

• In der nächsten Woche findet ein Abstimmungstermin zwischen Stadtentwicklungsamt, Investor und Architekten statt.

Spielplatz Wassermannstraße/Büchnerweg

• Laut einer Pressemitteilung des Bezirkes soll der Spielplatz neugestaltet werden. Die Gestaltung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Lehrhof des Grünflächenamtes.
• Unterlagen liegen dem AZ-Team nicht vor. Eine Abstimmung der Planung mit dem Aktiven Zentrum Dörpfeldstraße ist nicht erfolgt.

Sonstiges

• Nachtrag zum nächsten Termin: 07.08.2019, 19:00 Uhr, Bürgersaal Alte Schule
• Die nächste Sitzung beginnt eine halbe Stunde später, um eine Überschneidung mit dem Sommerfest des Kiezklubs zu vermeiden.

Anhänge

• Protokoll