Protokoll zur 34. Sitzung des Kiezbeirats

04.09.2019, 18:30 Uhr, Alte Schule, Bürgersaal

Inhaltsverzeichnis

Schließung der Musikschule

  • Fr. Dr. Hübsch berichtet als Elternvertreterin von der geplanten Schließung des Standortes Musikschule in Adlershof. Das bezirkliche Gebäude soll in ein Verwaltungsstandort des BA umgewandelt werden. Die Musikschule soll in einer Zwischenumsetzung untergebracht werden. Hier werden weniger Räume zur Verfügung stehen, die Wege für die besuchenden Kinder werden länger. Viele Fragen zur Nutzung der alternativen Räume sind ungeklärt. Die Eltern sind besorgt, dass die Umsiedlung der Musikschule negative Folgen auf das Angebot, die Angestellten und die Finanzen haben wird. Erst 2024 soll eine Alternative am Baumschulenweg entstehen.
  • Hr. Kabsch appelliert an Hrn. Zaschel und die Mitglieder des KB, das Vorhaben zu unterstützen, auch wenn die Musikschule nicht Teil des AZs ist
  • Fr. Milde schlägt vor, dass sich die Eltern an Fr. Indetzki als zuständige Amtsleiterin wenden
  • Hr. Zaschel erklärt, dass der Bezirk Raumbedarf hat
  • Hr. Prochnow kritisiert den Umgang mit Unterschriftenlisten und bevorzugt den direkten Kontakt mit dem Bezirk (Hrn. Zaschel oder Fr.Indetzki)
  • Unterschriftenblätter waren ausgelegt.
  • Weitere Infos und Kontakte:

Info online: https://promsk.wordpress.com/
Einwohnerantrag: https://promsk.files.wordpress.com/2019/08/2019_03_27-einwohnerantrag-musikschulstandort-adlershof.pdf
Online-Petition: https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/Bezirksamt__Adlershofer_Musikschule_soll_bleiben/

Rücktritt von Ralf Prengel

  • Der Kiezbeirat würdigt die Arbeit von Herrn Prengel im Kiez und bedauert seinen Rücktritt von allen ehrenamtlichen Posten.
  • Laut Satzung erfordert der Rücktritt eines Sprechers eine Neuwahl.
  • Hr. Hanke schlägt vor die Neuwahl auf der 35. Beiratssitzung am 04.10.2019 durchzuführen. Die Beiratsmitglieder werden aufgerufen, sich als Kanditat*in für neue*r Sprecher*in zu melden. Für die Wahl einer neue*n Sprecher*in wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, was bedeutet, dass mindestens zehn stimmberechtigte Mitglieder anwesend sein, und für einen Kandidaten stimmen müssten.
  • Hr. Gutjahr beantragt die 35. Sitzung auf den 09.10.2019 zu verlegen. Fr. Kästner weist darauf hin, dass an diesem Datum Herbstferien sind.
  • Hr. Hanke verweist auf die Festlegung des Beirates, den Turnus der Beiratssitzung beizubehalten und keine Termine zu verschieben. Der Termin der 35. Sitzung wird nicht verschoben, die Beiratssitzung wird am 02.10.2019 stattfinden.

 

Kiezfonds-Anträge

Bonuskarte DÖs DANKEschön (IGD)

  •  Gesamtkosten: 9.282€, Fördersumme: 4.641€
  • Hr. Paul erklärt, dass die Bonuskarten dazu dienen, dass lokale Einkaufen für Kunden attraktiver zu mache und Kaufkraft im Kiez zu binden. Die Händler erhalten eine Informationsplattform / Newsletter. Die Gesamtsumme beträgt 7.800€, aus dem Kiezfonds werden 50% dieser Summe beantragt. Zur Umsetzung des Vorhabens sind noch interessierte Gewerbetreibende zu akquirieren, die sich an dem System beteiligen. Des Weiteren ergänzt er, dass die erwünschte Zahl von 20 Mitgliedern (Gewerbetreibende) im Bonuskartensystem ein eigens gesetztes Ziel sei, um die Kosten möglichst gering zu halten.
  • Hr. Kabsch erfragt, ob die Nutzung des Bonuskartensystems über einen Zeitraum vertragsgebunden sei. Hr. Paul verneint dies.
  • Hr. Hanke stellt klar, dass es eine einmalige Förderung des Projekts ist. Was passiert, wenn die Suche nach weiteren Mitgliedern nicht erfolgreich ist. Hr. Paul erklärt, dass der 30.11.2019 als Entscheidungsdatum gesetzt ist. Fr. Roß ergänzt, dass dies das Vertragsabschlussdatum ist.
  • Hr. Zaschel fragt nach einer Vertragslaufzeit, um zu verhindern, dass das Bonuskartensystem frühzeitig eingestellt wird. Er fordert eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Bei Nichteinhaltung sollten die Mitglieder den Beitrag in den Fond zurückzahlen
  •  Hr. Winkler weist darauf hin, dass die Vergabe von Zuwendungen auch bisher auf Vertrauen basierte. Hr. Zaschel antwortet, dass bei hohen Investitionen durchaus eine solche Klausel eingebracht werden kann, um ein Bestehen zu gewährleisten (siehe Lastenfahrräder).
    • Hr. Hanke erklärt, dass durch die Höhe der Fördersumme eine Bindung wünschenswert ist und unterstützt die Forderung von Hrn. Zaschel. Des Weiteren weist er darauf hin, dass aber mit der Unterzeichnung des Vertrags durch die Händler garantiert wird, dass der Vertrag mindestens ein Jahr läuft.
  • Hr. erfragt, was die Gewerbetreibenden daran hindert, bei vorzeitigem Abbruch des Projekts die Rückzahlung zu tätigen. Hr. Paul erklärt, dass die Gewerbetreibenden ein zu hohes Risiko eingehen. Hr. Paul erläutert, dass eine Garantie weitere 200€ kosten würde
  • Hr. Prochnow erkundigt sich nach den Vorteilen für Kund*innen. Hr. Paul erläutert, dass die die Gewerbetreibenden sich dazu verpflichten mindestens 1% Rabatt auf Einkäufe zu geben, die Besitzer*innen der Bonuskarte tätigen.
  • Fr. Bellot spricht sich für den Antrag aus, und berichtet von den Vorteilen der Bonuskarte, die dazu führen, dass die Karte den Kunden an die Dörpfeldstraße bindet.
  • Fr. Kästner spricht sich für das Bonuskartensystem aus, aber versteht den Wunsch von Hrn. Zaschel nach einer Mindestlaufzeit. Sie erklärt, dass es sonst durchaus üblich ist, dass Fördersummen bei zu kurzer Laufzeit zurückgefördert werden können.
  • Fr. Roß unterstützt Hrn. Paul und erklärt, dass zu diesem Moment noch viele Interessierte Gewerbetreibende gefunden werden sollen. Und in dieser Sitzung lediglich entschieden werden soll, ob im Falle eines Zustandekommens der Antrag gewährt wird.
  • Hr. Winkler versteht den Einwand von Hrn. Zaschel, weist allerdings darauf hin, dass die IGD nicht die Möglichkeit hat, Gewerbetreibenden zu einer Mindestlaufzeit zu verpflichten.
  • Hr. Rutz verweist auf das Ziel des Kiezfonds, das Gewerbe und die Aktivitäten in Adlershof zu stärken.
  • Hr. Hanke fasst zusammen, dass mit der vertraglichen Vereinbarung zum Bonuskartensystem und der jährlichen Zahlung der Beiträge der Gewerbetreibenden zu diesem System die von Her, Zaschel geforderte Mindestlaufzeit garantiert ist.
  • Per E-Mail befürwortet Fr. Rasper den Antrag, da dies das Ziel verfolgt die Geschäftsstraße zu fördern
  • Abstimmung. Stimmberechtigt: 13 / Ja: 12 / Nein: 0 / Enthaltung: 1. Antrag angenommen.

Ergänzungsantrag zum Nachdruck Band I der Chronik Adlershof (Adlershofer Bürgerverein Cöllnische Heide e.V.)

  •  Gesamtkosten: 2.885,44€, Fördersumme: 1.442,72€
  • Hr. Schaal berichtet, dass der Nachdruck aufgrund der erforderlichen Anpassung der alten Druckdatei teurer wurde.
  • Fr. Rasper befürwortet den Antrag, schlägt jedoch vor, Crowdfunding zur ergänzenden Finanzierung einzusetzen. So könnte eine Finanzierung erfolgen und im Gegentausch ein Buch anbieten, oder eine Nennung als Spender in der Adlershofer Zeitung (nur falls der Fond nicht ausreicht.).
  • Hr. Hanke erläutert, dass 1442,72€ aus dem Topf des Kiezfonds getragen werden
  • Abstimmung. Stimmberechtigt: 13 / Ja: 12 / Nein: 0 / Enthaltungen: 0. Einstimmig angenommen.

Freifunkinstallation auf der Verklärungskirche Adlershof (b2social)

  • Hr. Rutz erläutert, dass die Freifunkanlage dazu dient, ein freies Bürgernetz für Adlershof entstehen zu lassen. Die Verklärungskirche dient als Verteiler an untergeordnete Sender, die Adlershof flächendeckend mit WLAN versorgen soll. Dabei soll die Spitze der Kirche als Basisinstallation dienen.
  • Hr. Prochnow fragt nach einem Vertrag mit der Kirche. Hr. Rutz berichtet, dass am 19.09. bei der nächsten Gemeinderatsitzung in der Kirche über den Antrag entschieden wird.
  • Hr. Hanke weist darauf hin, dass die Genehmigung des Kiezfondsantrags von der Genehmigung durch die Kirchengemeinde abhängig ist.
  • Fr. Rasper befürwortet den Antrag, da dies das Ziel eines modernen und vernetzten Adlershofs weit nach vorn bringt und auch die Geschäftsstraße ggf. stärken könnte. Fr. Rasper bedankt sich für das Engagement und den Einsatz von Roland Rutz in diesem Thema.
  • Abstimmung. Stimmberechtigte: 13/ Ja: 13 / Nein: 0 / Enthaltung: 0. Einstimmig angenommen.
  • Hr. Hanke erklärt, dass im Kiezfonds nun noch 300€ bereitstehen.

Film- und Diskussionsabend DEMOKRATIE leben

  • Fr. Kalandik war ergriffen von der unerwartet guten Beteilung an der Veranstaltung, merkt aber an, dass der Diskussionsteil sehr kurz war.
  • Fr. Bellot sieht dies ähnlich und ergänzt, dass sich für eine längere Veranstaltung eventuell die Raumnutzung noch verlängern lassen könnte, damit der Diskussionsteil bei den kommenden Veranstaltungen nicht zu kurz komme.
  • Hr. Paul sieht die Veranstaltung kritischer, der Ton war kaum zu hören, der Zusammenhang zwischen Film und Diskussionsthema schwer erkennbar.
  • Fr. Milde erklärt, dass der Aufwand für die Vorbereitung sehr groß war und entsprechend improvisiert werden musste. Hr. Schaal als Veranstalter hat den größten Anteil der Vorbereitung getragen. Fr. Milde appelliert an den Beirat, sich stärker in die Organisation einzubringen. Des Weiteren spricht sie sich für eine Konzentration der Diskussionsthemen ein. Die Verlängerung der Öffnungszeiten der Alten Schule sei durchaus eine Möglichkeit.
  • Fr. Bellot weist darauf hin, dass nebenan.de eine geeignete Plattform zur Suche nach Tontechniker*innen ist.
  • Hr. Kabsch erklärt sich bereit, bei der Tontechnik zu unterstützen

Wettbewerb MittendrIn Berlin

  • Die Gruppe „Wir Adler“ ist mit 7 weiteren Bewerber*innen in die nächste Stufe des berlinweiten Wettbewerbes gewählt worden. Am 02.09.2019 konnten diese 8 Gruppen ihre Ideen vorstellen und sich untereinander austauschen.
  • Der Gewinn der ersten Stufe wird mit 4.000 € für eine öffentliche Veranstaltung dotiert.
  • Der nächste Schritt die Vertiefung der Projektidee Baustellenmanagement, um im nächsten Schritt die Chance zu bekommen ein Konzept auszuarbeiten
  • Fr. Roß ergänzt, dass bis zum 11.09.2019 eine Untersetzung der Basisidee ausformuliert werden muss.
  • Hr. Kabsch bedauert, dass die Arbeit unter Zeitdruck geschehen musste und erklärt, dass er sich in der Zukunft nicht als Hauptverantwortlicher für dieses Projekt sieht, es aber weiter unterstützen wird. Er wünscht sich mehr Unterstützer*innen aus dem Bewerberkonsortium.
  • Am Dienstag, den 10.09.2019 ab 17.00 Uhr wird im Vor-Ort-Büro die Ausarbeit der Basisidee stattfinden.
  • Der 16.11.2019 ist präferierter Termin für die öffentliche Veranstaltung.

Bericht aus den Arbeitsgruppen

AG Marktplatz

  • Priorisierung kleinteilige Tiefbaumaßnahmen
  • Fr. Rasper hat die Priorisierungen an das AZ gesendet

Sitzbänke

  • Hr. Prochnow erklärt, dass die Ausarbeitung vorgenommen wurde, allerdings bei Hrn. Prengel liegt.
  • Hr. Glugler erklärt sich dazu bereit, in Kontakt mit Hrn. Prengel zu treten, um die Unterlagen abzuholen.
  • Fr. Rasper bringt zwei Vorschläge ein: 1. Waldeingang Ende der Genossenschaftsstr., damit ältere Menschen rasten können, nachdem sie die Schräge hinaufgelaufen sind. 2. Vor dem Ärztehaus und Gesundheitszentrum Florian-Geyer-Str. 109.
  • Hr. Winkler berichtet, dass er aus der Nachbarschaft angesprochen wurde ein Windspiel auf dem Marktplatz einzurichten und dies der AG und der Verwaltung hiermit zur Kenntnis gibt.

AG Verkehr

Kein neuer Stand

AG Alte Schule

Kein neuer Stand

AG Öffentlichkeitsarbeit

  • Fr. Skalski wirbt für neue Mitglieder, da durch die Abwesenheit von Fr. Rasper die AG auf zwei Mitglieder geschrumpft ist.
  • Heute hat die Gerüchteküche nicht stattgefunden, da sich niemand gefunden hat. Die Uhrzeit ist für viele Mitglieder nicht optimal.
  • Fr. Milde spricht sich dafür aus, die Gerüchteküche nicht an die Marktzeiten zu binden.
  • Ein Gast wünscht sich, dass mehr Werbung gemacht wird. Hr. Hanke merkt an, dass dieses Thema innerhalb der AG Öffentlichkeitsarbeit behandelt werden sollte.
  • Moritz Rust, ein Schüler der Anna-Seghers-Oberschule hat Fr. Rasper auf Instagram angeschrieben, ob seine Aufführung eines Theaterstücks nicht unterstützt werden kann. Dies ist auch erfolgt nun wollte Fr. Rasper auch hier im Gremium diese Veranstaltung ankündigen. (Siehe Flyer- per Mail an AZ und Kiezbeirat-intern versendet)

Bericht des Geschäftsstraßen-Managements

  • Fr. Bellot berichtet, dass das erste Großplakat der Imagekampagne auf der Grünfläche Adlergestell / Dörpfeldstraße hängt. Weitere folgen bald. Sie hofft außerdem auf weitere Testimoniels aus Adlershof.
  • Fr. Roß informiert, dass die kommende Fête de la Musique an einem Sonntag stattfinden wird und sich dadurch neue Möglichkeiten ergeben, die Veranstaltung könnte den Charakter eine Kiezfestes bekommen.

Bericht aus der Verwaltung

Alte Schule

  • Hr. Zaschel berichtet, dass die BPU für das Kulturzentrum Alte Schule geprüft wurde.

Marktplatz

  • Verwaltungsintern wurde sich auf einen Belag geeinigt: Naturstein. Zur Entwässerung wird weiterhin eine technische Lösung gesucht. Ende September wird ein Termin mit den Berliner Wasserbetrieben stattfinden

Machbarkeitsstudie Gastronomie

  • Das Büro palowski-architektur wurde beauftragt. Nach einer Anlaufberatung hat die Bearbeitung begonnen. Die Ergebnisse werden mit dem Kiezbeirat abgestimmt.

Konzept für ein Leit- und Informationssystem

  • Auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung sind zwei Angebote eingegangen und werden zurzeit geprüft.

Marktpassage

  • Das Büro Pätzold Architekten wird auf der Beiratssitzung am 02.10.2019 den gegenwärtigen Stand des städtebaulichen Entwurfs vorstellen.

Sonstiges

  • Hr. Kabsch erklärt, dass er mit seiner Arbeit im Beirat an der Grenze seiner Kapazität ist und bei Erklärung eines anderen Beiratsmitgliedes sein Amt als Sprecher zur Verfügung stellen würde. Bei der Wahl des/r Nachfolger/in von Hrn. Prengel sollten dies mitberücksichtigt werden.
  • Hr. Prochnow erfragt, ob es nicht eine Möglichkeit geben würde lediglich eine*n Sprecher*in zu haben.
  • Hr. Hanke: Hierfür wäre eine Satzungsänderung erforderlich. Die bisherige Arbeit und gerade die Situation von Hr. Kabsch zeigt, dass sich zwei gegenseitig vertretende Sprecher*innen besser sind. Er ruft dazu auf, dass Mitglieder ihre Kandidatur erklären sollten Hr. Prengel muss aus dem Verteiler des Kiezbeirats genommen werden.
  • Fr. Milde ruft dazu auf, dass weitere Mitglieder für das Gremium geworben werden sollten
  • Fr. Bellot weist darauf hin, dass dazu auch die Beilage der Berliner Woche dabei helfen könnte Mitglieder zu werben.

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