Protokoll zur 9. Sitzung des Kiezbeirats

Protokoll zur 9. Sitzung des Kiezbeirats

03.05.2017, 19:00 – 21:00 Uhr, Bürgersaal, Alte Schule

Teilnahme: Timo Kabsch, Michael Gregori, Andre Schaal, Helmut Prochnow, Andrea Kästner, Martin Schmidt-Bugiel, Elke Schwabe, Ralf Prengel, Hanfried John, Anette Nordalm, Christine Bellot, Karsten Hanke, Moritz Mechtel, Jaqueline Milde, Anke Heutling

TOP 1: Beiratsmitglieder: Neuwahl oder Kooption

  • Vorschlag zur Änderung der GO siehe Einladung
  • Da für eine Änderung der  Satzung zu wenige Mitglieder anwesend sind (laut §7 GO ist mindestens 2/3-Mehrheit aller Mitglieder erforderlich), wird der TOP auf die nächste Sitzung vertragt

 

TOP 2: Kiezfondsanträge

  • Für Beschlüsse zu den Kiezfonds sind ausreichend Mitglieder anwesend

 

Antrag „RollUps für die IGD“ zum Tag der Städtebauförderung (Antrag lag Einladung bei)

  • Beantragt wird ein Zuschuss (50% der Kosten) für die Anschaffung eines RollUp-Banners durch die IGD; Frau Bellot stellt den beabsichtigten Einsatz der RollUps und den Antrag vor; das Banner für den TdS wird nur die Logos zeigen
  • Herr Kabsch stimmt dem Antrag im Prinzip zu, äußert jedoch Verwunderung über den beschriebenen „den Nutzen für die Gesellschaft“ und fragt, wie ehrenamtliche Aktivitäten mit dem Antrag gefördert würden
  • Frau Schwabe erklärt, dass die Verbreitung des Logos von der IGD als Nutzen für die Gemeinschaft angesehen wird und dass die Mitarbeiter der IGD ehrenamtliche Arbeit leisten
  • Herr Schmidt-Bugiel gibt zu bedenken, dass durch den Übergang des Banners in das Eigentum der IGD eine Förderung eines Unternehmens stattfinden würde
  • Herr Prochnow verteidigt den Antrag mit der Begründung, dass sich eine Mehrzahl der Anwohner wünschen würde, dass die Dörpfeldstraße und der Standort bekannter werden
  • Herr Hanke weist darauf hin, dass im Antrag mehrere zusätzliche Punkte aus den Vergabekriterien gem. Satzung aufgeführt sind
  • Abstimmungsergebnis: Antrag einstimmig angenommen
    • Stimmen für die Umsetzung: 9
    • Stimmenenthaltungen: 0
    • Stimmen gegen die Umsetzung: 0

 

Antrag freies WLAN

  • Neuer Sachstand zum bereits 2016 durch den Beirat befürwortetes Projekt, bisher aufgrund von Rechtsunsicherheiten nicht umgesetzt (Störerhaftung)
  • Herr Schaal führt aus, dass erst kürzlich per Gesetz eine neue Rechtssicherheit gegeben wurde, sodass nicht der Netz-Betreiber, sondern der Tunnel-Betreiber (Förderverein freie Netze e.V.) für das Netzt verantwortlich sein wird
  • Umsetzung des Projektes in 2017
  • Herr Schaal erklärt, dass eine durchgehende, unterbrechungsfreie WLAN-Abdeckung sichergestellt werden soll; trotz komplizierter Technik könnte das Projekt gut umgesetzt werden; Ko-Finanzierung des Projekts durch die IDG gesichert
  • Herr Kabsch ergänzt, dass dann auch Hinweisschilder für das kostenlose WLAN-Angebot in den Geschäften der Dörpfeldstraße angebrachten werden sollten
  • Herr Prengel fragt, ob es auch in den Seitenstraßen WLAN geben würde; Herr Schaal antwortet, dass ein entsprechender Ausbau des Netzes möglich wäre
  • Herr Hanke erinnert, dass der Antrag so inhaltlich bereits im letzten Jahr  mitgetragen wurde und fragt, was sich geändert hat; Herr Schaal erklärt, dass es aufgrund neuer Standards bei gleichen Kosten andere Geräte geben würde
  • Entscheidung über Änderungsantrag soll auf der nächsten Beiratssitzung

 

TOP 3: Berichte aus den Arbeitsgruppen

AG Verkehr (Herr Kabsch berichtet)

  • Thesenpapier: Zentrale Handlungsempfehlungen
  • Treffen vergangenen Mittwoch mit der Zielstellung, die wichtigsten Punkte auf einer A4-Seite zusammenfassen; das Thesepapier mit zu drei Themenbereichen wurde an alle Beiratsmitglieder versandt
  • Die Zustimmung zu diesen Punkten soll durch den gesamten Kiezbeirat gesichert werden
  • Die Punkte werden diskutiert und Herr Schmidt-Bugiel gibt aus Sicht der Seniorenvertretung zu bedenken, ob eine Einflussnahme auf das Verkehrsverhalten der Radfahrer möglich ist
  • Herr Kabsch plädiert für eine sichtbare Trennung der Bereiche für Fußgänger und Radfahrer, sodass die Zuteilung klar wird; ansonsten sei die Einflussnahme auf das Fahrverhalten schwierig und die Unterbindung des Falsch-Parkens nötig
  • Herr Prengel empfindet die gegenseitige Achtung der Verkehrsteilnehmer als relativ hoch und sieht in Problemen bei der gemeinsamen Nutzung eher Einzelfälle; Plädoyer für den Versuch, die schwierige Straßensituation durch die neuen Flächen zu verbessern
  • Herr Prochnow wirft ein, dass die Probleme der gemeinsamen Nutzung der aktuellen Gehwege durch Fahrradfahrer bereits bestehen; er weist darauf hin, dass die meisten Verkehrsprobleme nur zu den Spitzenzeiten entstünden; mehr Fahrradständer seien eine gute Idee
  • Herr Schaal erklärt, dass er immer ohne PkW unterwegs sei und sich daran gewöhnt habe, dass er beim Laufen auf dem roten Bereich angeklingelt würde; er sieht in diesem Verhalten keinen Konflikt zwischen den Verkehrsteilnehmern
  • Herr Kabsch führt aus, dass es insbesondere um den engen Bereich zwischen Adlergestell und Marktplatz (mit den vielen Geschäften) gehe;  Ziel sei, einen Kompromiss zwischen den Anforderungen aller Verkehrsteilnehmer zu finden
  • Abstimmungsergebnis Meinungsbild: Wer würde sich überwiegend in dem Papier wiederfinden und stimmt einer Veröffentlichung im Namen des Beirates zu? Zustimmung durch den Beirat (Herr Gregori ist hinzu gekommen)
    • Zustimmung: 7
    • Enthaltung: 1
    • Keine Zustimmung: 2
  • Herr Hanke fragt, ob der AG Verkehr das Feedback so ausreicht; Herr Kabsch stimmt dem zu, nimmt Zustimmung mit und trägt die Kritik in die AG
  • Herr Prochnow betont, dass eine Ampel an der Alten Schule wichtig wäre; Herr Hanke teilt mit, dass dies bereits im IVFK als Vorschlag aufgenommen sei
  • Herr Gregori erklärt, dass er trotz seiner Mitarbeit in der AG gegen das Papier stimmt, weil ihm eine einheitliche strategische Linie für die Vorschläge fehlen würde

 

AG Marktplatz und Freiflächen (Herr Prengel berichtet)

  • Einheitliche Gestaltung des Marktplatzes ist gewünscht; Pflanzung einer weiteren Baumreihe; Zustimmung der AG zur bisherigen Planung
  • Projekt Green City Solutions (Moos-Bänke) wurden auf die Umsetzbarkeit hin überprüft; Kosten 25.000 €/Baum plus 2.500 € jährliche Unterhaltskosten; Idee, einen Investor (Berlin-Chemie) für die Finanzierung zu finden; eine Weiterführung auf der südlichen Seite des Bahnhofes könnte über den Neubau der Allianz ebenfalls funktionieren; Grundlage: Schadstofferhebung in der Dörpfeldstraße machen, um sinnvolle Orte zu ermitteln; City Trees im Bereich des Marktplatzes sind nicht geplant, sondern z.B. Ecke Friedenstraße oder Dörpfeldstraße 2-6; temporäres Aufstellen als Werbung und Zwischennutzung könnte gut funktionieren
  • Herr Kabsch schlägt als Standort und Partner den Bioladen (Denn’s Bio) vor
  • Herr Hanke gibt zu bedenken, dass die Ecke Friedenstraße in Privatbesitzt ist
  • Herr Prengel erklärt, dass auch Flächen angekauft werden könnten und ergänzt, dass zukünftig auch weniger wuchtige Modelle möglich werden könnten, so sind z.B. Fassadenelemente in der Entwicklung

 

AG Ö-Arbeit

  • Die AG hat nicht getagt; Frau Bellot erklärt, dass eine Leitung der AG und ausreichend Mitglieder fehlen würden
  • Weiter informiert Frau Bellot: Für die Weiterentwicklung des Erscheinungsbildes und der Homepage des AZ wird auf die Freigabe von Fördermitteln gewartet, danach wird eine  Ausschreibung dann nötig

 

TOP 4: Tag der Städtebauförderung

  • Herr Hanke berichtet, dass im Rahmen des Tages der Städtebauförderung am 13. Mai 2017 auch auf dem Markplatz in Adlershof zum Themen Brückenschlag und Mobilität eine Veranstaltung stattfinden wird
    • 11:00 Uhr Eröffnung durch Staatssekretär Kirchner und Baustadtrat Hölmer
    • 11:10 Uhr 1. Podiumsdiskussion „Brückenschlag und Reallabor – Synergien in Adlershof“ mit Kirchner (SenUVK), Hölmer (BzStR), Dr. Strunk (WISTA)
    • 12:15 Uhr 2. Podiumsdiskussion „Alternative Mobilität“ mit Kirchner, Hölmer und Prof. Knie
    • 13:15 Uhr 3. Podiumsdiskussion „Mobilität in der Dörpfeldstraße“ mit MdB Schmidt, R. Paul (BVG),  A. Paul (IGD)
    • 14:00 Uhr „Speeddating mit den innovativen Unternehmen“
    • Musikalische Begleitung und Streetfood
  • Programm online unter: www.aktives-adlershof.de/aktuelles
  • Herr Gregori fragt, welche Rolle der Kiezbeirat an diesem Tag haben sollte und schlägt vor, sich 10 Uhr mit Herrn Kirchner (SenUVK) zu einem Rundgang zu treffen; STATTBAU klärt den Termin mit SenUVK (Rückmeldung an Herrn Prengel); geplant ist ein gemeinsamer Spaziergang vom S-Bahnhof bis zum Marktplatz, um wichtige Projekte und Probleme aus Sicht des Beirates anzusprechen

 

TOP 5: Bericht aus der Verwaltung / AZ-Team

Gast: Anke Heutling (SenSW Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen)

  • Frau Heutling stellt sich vor; sie arbeitet in der Abt. Städtebauförderung der SenSW; diese hat die Bereiche Programmsteuerung und Durchführung (ihre Arbeit);
  • Sie betreut vier verschiedene Fördergebiete, außerdem ist sie die Ansprechpartnerin für das KfW-Programm 432 (energetische Quartierskonzepte)
  • Frau Heutling bietet an, bei Bedarf gerne für Fragen zur Verfügung zu stehen; sie würde bei Bedarf auf Einladung zu Beiratssitzungen kommen
  • Herr Prengel berichtet von den Straßenbahnplanungen über WISTA nach Schöneweide und dass dort frühestens 2021 mit dem Umbau angefangen werden könnte; er fragt, ob es eine Abstimmung zwischen BVG und SenSW gibt  und ob die AZ-Mittel auch bei Bauverzögerungen zur Verfügung stehen würden
  • Frau Heutling erklärt, dass das AZ-Programm in der Dörpfeldstraße bis zum Programmjahr 2023 läuft (Planungen können dann noch über 5 Haushaltsjahre bezahlt werden); sie hat keine Sorge, dass die Mittel durch mögliche Verzögerungen gefährdet werden könnten und unterstreicht, dass SenSW die Dörpfeldstraße wichtig ist und eine gewissen Flexibilität möglich ist
  • Herr Hanke ergänzt, dass ein Straßenbahntrassen-Umbau nicht ausschließlich über AZ-Mittel finanziert wird, sondern vor allem über Eigenmittel von BVG und SenUVK
  • Herr Prochnow sieht kaum einen Zusammenhang zwischen AZ und Straßenbahntrassen-Umbau; er berichtet von SenUVK-Plänen, die äußeren Fahrspuren am Adlergestellt in Fahrradwege umzuwandeln und fragt, ob das stimme; außerdem kritisiert Herr Prochnow Pläne, nach denen ein Fahrradhaus am S-Bahnhof Adlershof zusammenbringen solle
  • Herr Hanke erklärt, dass eine Zweigleisigkeit der Straßenbahn für eine bessere Anbindung wichtig ist und dass der Radverkehr als alternatives Verkehrsmittel gefördert werden soll; das Fahrradhaus sei eine Reaktion auf den Kriminalitätsreport (nach dem Fahrräder am S-Bahnhof Adlershof besonders gefährdet seien)
  • Herr Gregori wirft ein, dass der Anteil an Lastenfahrrädern mit breiteren Maßen zukünftig stark zunehmen wird, sodass Fahrradwege mit 1,20 m Breite nicht mehr ausreichen werden
  • Herr Prengel berichtet von der Idee, dass Adlergestellt stark zurück zu bauen; kritisch sieht er dabei die zukünftige PkW-Anbindung an den Flughafen, während einen Ausbau des Fahrradweges entlang des Adlergestells durchaus sinnvoll fände
  • Herr Kabsch kritisiert in Bezug auf solche Planungen den Kommunikationsprozess zwischen den Behörden und dem Bereit; es sei nicht klar, woher man beim Senat Informationen zu den aktuellen Themen und dem Planungsstand erhalten könne
  • Herr Hanke wird Ansprechpartner bei BA und SenUVK recherchieren

 

Fördergespräch (Herr Hanke berichtet)

  • Ein Schwerpunkt war das Monitoring/Informationen über den Entwicklungsstand in den Gebieten:
    • Dörpfeldstraße liegt mit  einer Einwohnerdichte von 106 EW/ha; der Berliner Durchschnitt liegt bei 40 EW/ha
    • Der Kaufkraft-Index der Dörpfeldstraße ist mit 99,7% gut
    • Überblick über den aktuellen Fördermitteleinsatz im AZ Dörpfeldstraße (86% der Mittel für Investitionsbegleitmaßnahmen/Planungen)
    • Zukünftig wird die Verteilung insgesamt bei etwa 75% für investive und 25% für investitionsbegleitende Maßnahmen liegen
  • Im Fördergespräch wurden die Handlungsfelder diskutiert, die Förderanträge und der Arbeitsstand behandelt; und erforderlicher Abstimmungsbedarf wurde definiert
  • Hinweis auf die Veranstaltungsreihe: Zentren-Dialog/-Werkstatt für den Erfahrungsaustausch zwischen AZ-Gebieten; eine Veranstaltung in Adlershof könnte den Beirat mit Akteuren anderer AZ-Gebiete zusammenbringen (Berlin-weiter Austausch)
  • Frau Milde fragt nach den Eckpunkten für die Entwicklung der Schule
  • Frau Heutling erklärt, dass der Bezirk ein Modell finden muss, dass innerhalb des BA durch einen Konsens gestützt wird; die Mittelfreigabe erfolgt nur auf der Grundlage eines abgestimmten Konzeptes; die Entscheidung über das Konzept wird innerhalb des Bezirkes (nicht von SenSW) getroffen
  • Herr Prochnow mahnt an, dass dem Beirat keine Informationen zu den Planungen zugeleitet werden
  • Die Alte Schule wird auf der nächsten Beiratssitzung Thema sein; der Beirat fordert zur rechtzeitigen Vorbereitung die Bereitstellung von Informationen zu den Planungen durch das BA

 

Fête de la Musique (Frau Bellot berichtet)

  • An der diesjährigen Fête de la Musique (21. Juni 2017) ist Adlershof im Aktiven Zentrum wieder beteiligt; diesmal wird es an 5 Standorten Veranstaltungen geben
  • Das Programm steht, Flyer und Plakat werden gerade erstellt

 

Schaufensterwettbewerb (Frau Bellot berichtet)

  • Der Wettbewerb ist ausgelobt worden und es gibt 8-10 Interessenten
  • Die Werbegestalterin Frau Wilke wurde zur Unterstützung bei der Umsetzung gewonnen
  • Die Prämierung des Gewinners wird auf dem Herbstfest (16. September 2017) stattfinden

 

TOP 6: Kommunikation im Beirat

  • Der TOP wird aus Zeitgründen vertagt

 

TOP 7: Sonstiges

  • Zur Berücksichtigung der Pfingstferien und um eine ausreichende Beteiligung der Mitglieder zu erreichen, wird der Termin für die 10. Sitzung des Kiezbeirates über eine Doodle-Umfrage ermittelt

Anhänge

4 Gedanken zu „Protokoll zur 9. Sitzung des Kiezbeirats“

  1. Im Internet ist als Termin für den 10. Kietzbeirat der 07.06.2017, 19:00 im Bürgersaal angegeben.
    Ich stand heute um Punkt 19:00 Uhr vor dem Bürgersaal und musste unverrichteterdinge wieder nach Hause gehen.

    In Zukunft bitte ich darum, daß eine öffentlich bekanntgegebene Veranstaltung auch öffentlich abgesagt wird, wenn sie ausfällt, bzw. daß der neue Termin bekanntgegeben wird.

    Wann ist der neue Termin für den 10. Kiezbeirat?

    Antworten
    • Das tut mir leid, dass Sie vor verschlossener Tür standen. Wir mussten den Termin um eine Woche verschieben. Wo haben Sie denn den ursprünglichen Termin her? Wo hätten wir den korrigieren sollen? Auf unserer Seite bitten wir um vorherige Mitteilung, damit wir Gäste über Terminverschiebungen eben vorher informieren können.

      Sie sind herzlich eingeladen, am kommenden Mittwoch, 13.6.17 um 19 Uhr vorbei zu schauen. Wir sind dann im Seminarraum in der 1. Etage der Alten Schule.

      Für die Sitzung sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

      TOP 1 Änderung der Geschäftsordnung – Kooption oder Neuwahl?
      TOP 2 Kiezfondsanträge
      TOP 3 Alte Schule – Stand der Planung
      TOP 4 Berichte aus den Arbeitsgruppenn
      TOP 5 Berichte aus der Verwaltung
      – Tag der Städtebauförderung
      TOP 6 Kommunikation (falls Zeit bleibt)
      TOP 7 Sonstiges

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